Gemeinsam möchten wir als Initiativen, Projekte und Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen unsere Bedenken hinsichtlich des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes zum Ausdruck bringen. Wir vertreten dabei tausende engagierte BürgerInnen die sich in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Energiewende, Kultur, Gesundheit und Wohnen engagieren.
Bundesrat empfiehlt die Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes
Am 6. Februar hat sich der Bundesrat mit dem Kleinanlegerschutzgesetz befasst. Er gibt gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme ab und empfiehlt dem Bundestag bei dem weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen vorzunehmen. Der Bundesrat empfiehlt folgende Änderungen:
- im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) soll die Ausnahmeregelung für soziale und gemeinnützige Vereine erweitert werden,
- im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) soll eine Ausnahmeregelung für Genossenschaften geschaffen werden.
Regierungspläne für Solarausbau bremsen Bürgerenergie
Am 15. Januar hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über die „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien“ vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll das EEG – 2014 umgesetzt werden, das ein Ausschreibungsmodell bei Freiflächen-Solaranlagen vorsieht. Der Referentenentwurf wird unsereer Ansicht nach dazu führen, dass Bürgernergiegenossenschaften zukünftig kaum noch Chancen haben, entsprechende Projekte durchzuführen.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf Kleinanlegerschutzgesetz
Am 12. November 2014 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vorgelegt. Im Gegensatz zum Referentenentwurf aus dem August sieht der Entwurf eine Ausnahmeregelung für Genossenschaften vor. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung diese Regelung aufgenommen hat, sind allerdings der Ansicht, dass die Regelung für eine Reihe von Genossenschaften so noch nicht ausreicht und fordern daher noch Nachbesserungen.weiterlesen…
Energiegenossenschaften: Initiativkreis Recht auf Selbstversorgung
Gemeinsam mit der Energiegenossenschaft Murrhardt eG, dem Klaus Novi Institut und dem Netzwerk Energiewende Jetzt, setzen wir uns für die Gleichstellung der Mitglieder einer Prosumer eG mit den (privaten) Eigenstromerzeugern ein. Die Prosumer eG ist die Weiterentwicklung der bisherigen lediglich produzierenden Energiegenossenschaften. Bei der Prosumer eG (zusammengesetzt aus einer Produzenten eG und einer Konsumenten eG) geht es darum, dass die Mitglieder die Energie, die sie gemeinschaftlich produzieren auch selbst verbrauchen.weiterlesen…
