Heute wurde in Berlin der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und der FDP vorgestellt. Auch wenn dieser noch nicht final ist, weil die jeweiligen Parteigremien noch zustimmen müssen, zeigt er doch jetzt schon einen Ausblick auf die Politik der kommenden Legislaturperiode.
Wir haben den Koalitionsvertrag nach den für unseren Verband und unsere Mitgliedsgenossenschaften wichtigen Themen durchgesehen und möchten auf eine kleine Auswahl von Verabredungen im Entwurf des Koalitionsvertrag hinweisen:
Wirtschaft
Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafür muss die öffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im europäischen Binnenmarkt schaffen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. (…)
Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung
Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie. (…)
Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. (…)
Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen wir ab. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.
Bauen und Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen im Blick. (…)
Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen. (…)
Wohneigentum
(…) Wir wollen das KfW Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken.
Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. (…)
Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. (…)
Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros).
Unser (vorläufiges) Fazit
Auch wenn die Genossenschaften nur kurz Erwähnung gefunden haben, freuen wir uns, dass die neue Koalition sich die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem für Genossenschaften auf die Fahnen geschrieben haben. Erneut ist die Erneuerung des KfW-Programms zur Beteiligung mit Genossenschaftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften das Ziel der neuen Regierung. In der letzten Legislaturperiode ist dies leider nicht gelungen, wir hoffen, dass diese Aufgabe nun innerhalb der nächsten vier Jahre gelingen wird. Das gilt ebenso für den Bereich der ländlichen Räume – wir würden es sehr begrüßen, wenn es gelingen könnte, für Dorfläden bessere / zusätzliche Unterstützung oder Förderungen zu bekommen.
Insgesamt sind es gute Ansatzpunkte, um in den nächsten vier Jahren im Sinne unserer Mitglieder an der Umsetzung dieser Vereinbarungen mitzuarbeiten.
