Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) hat am 28.3.2018 eine Online-Petition gestartet, in der es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auffordert, seine Blockadehaltung gegen neue europaweite Rechte von Energie-Prosumern aufzugeben. EU-Kommission und Europäisches Parlament fordern aktuell, dass alle Bürgerinnen und Bürger erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen, nutzen und weiterveräußern können. Mit breiter Unterstützung der Bürgerenergie-Community will das BBEn den Bundeswirtschaftsminister dazu bewegen, diese Blockadehaltung zu beenden.
„Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Brüssel sollte Deutschland im Interesse einer dezentralen und ökologischen Energiewende dem besonders prosumerfreundlichen Vorschlag des Europäischen Parlamentes zustimmen – und so endlich den Weg ebnen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom in den Städten Deutschlands und Europas.“
René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie.
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Der ZdK setzt sich schon seit längere Zeit mit verschiedenen Partnern dafür ein, dass es für den Mieterstrom geeignete Rahmenbedingungen geben muss. Das betrifft nicht nur rechtliche Fragestellungen, sondern insbesondere auch steuerliche Rahmenbedingungen. Bei den Wohnungsgenossenschaften soll es in der aktuellen Legislaturperiode Bewegung geben, da im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, „die bestehende Mieterstromregelung (zu) optimieren, indem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsbaugenossenschaften vermieden wird, um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen.“ Mehr dazu unter: Koalitionsvertrag und Genossenschaften
Das EU-Parlament will Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. „Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung“, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie.
Mit der Petition will das Bündnis Bürgerenergie dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und der visionäre Vorschlag des EU-Parlaments für mehr Prosumerrechte umgesetzt wird. Das Bündnis Bürgerenergie will die Petition noch vor dem geplanten Abschluss der EU- Verhandlungen im Juni Bundeswirtschaftsminister Altmaier persönlich in Berlin übergeben.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und Greenpeace Energy eG:
Interessierte können die Petition auf der Kampagnenplattform WeAct unterstützen:
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
